Straferlass nach erfolgreicher Bewährung – § 56 Strafgesetzbuch

Verurteilt das Strafgericht einen Straftäter zu einer Freiheitsstrafe, so bedeutet das nicht, dass er diese Strafe auch tatsächlich im Gefängnis absitzen muss. Vielmehr kann das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, sodass der Verurteilte diese – zumindest vorerst – nicht antreten muss.

Er kann sogar einen Straferlass ohne jegliche Verbüßung seiner restlichen Strafe erreichen, wenn er während der sogenannten Bewährungszeit keine neuen Straftaten begeht und sich an die Auflagen und Weisungen hält, die ihm das Gericht auferlegt hat.

Voraussetzungen für einen Erlass der Strafe nach § 56g StGB

Wenn das Gericht die Strafaussetzung nicht widerruft, so erlässt es dem Verurteilten die restliche Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. Der Straferlass muss also gerichtlich erklärt werden, er erfolgt nicht automatisch nach Zeitablauf.

Trotz des Erlasses bleibt der Verurteilte weiterhin (vor-)bestraft. Der Straferlass bezieht sich auch nur auf die zur Bewährung ausgesetzte, nicht verbüßte Freiheitsstrafe, nicht aber auf:

• gleichzeitig verhängte Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
• Nebenstrafen sowie Nebenfolgen
• Maßregeln der Besserung und Sicherung wie z. B. die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB

Prüfung von Widerrufsgründen für die Strafaussetzung

Das Strafgericht muss für den Erlass der Strafe prüfen und ermitteln, ob Widerrufsgründe für die Strafaussetzung in der Person des Verurteilten liegen. Diese Widerrufsgründe sind in § 56f Abs. 1 StGB benannt:

„Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
1.) in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.) gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie erneut Straftaten begehen wird, oder
3.) gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.“

Gelangt das Strafgericht zu der Feststellung, dass solche Widerrufsgründe fehlen, muss der Straferlass erfolgen. Mit diesem Erlass ist ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich. Das gilt auch dann, wenn sich im Nachhinein ergibt, dass sich der Verurteilte doch nicht bewährt hat.

Allerdings ist ein Widerruf des Straferlasses möglich, wenn auch nur in einem engen zeitlichen Rahmen. Er kommt aber erst in Betracht, nachdem der Straferlass in Rechtskraft erwachsen ist. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 56g Abs. 2 StGB geregelt:

• Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat
• Die Straftat muss der Verurteilte während seiner Bewährungszeit begangen haben
• Widerrufsfrist „von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung“

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