Schmerzensgeld beantragen – Wie bekommt man den Schadenersatz?

Ein Autounfall mit Personenschaden oder eine Schlägerei mit schweren Verletzungen sind immer Ausnahmesituationen. Oftmals steht der Verletzte dann unter Schock und konzentriert sich zunächst einmal auf die Versorgung seiner Verletzungen.

Doch was viele in diesem Moment noch gar nicht bedenken, ist, dass die Schmerzversorgung bei der ärztlichen Behandlung noch nicht aufhören muss. Kommt es zu einer Schädigung der Gesundheit durch einen anderen, steht dem Opfer Schmerzensgeld zu.

Wie Sie Schmerzensgeld beantragen und was Sie beachten müssen, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Was versteht man unter Schmerzensgeld?

Das Schmerzensgeld bezeichnet als immaterieller Schaden ein Schuldverhältnis. Der Schädiger schuldet hier dem Opfer eine finanzielle Wiedergutmachung für die zugefügten Verletzungen – wobei eine Bezifferung von Schmerzen in Geld natürlich nie eine wirkliche Wiedergutmachung sein kann.

Körperliche Unversehrtheit ist eines der höchsten Güter des Menschen und kann somit nicht in Geldwerten gemessen werden. Dennoch dient das Schmerzensgeld dazu, etwaige Unfallfolgen zu mindern und so das Unfallgeschehen besser zu verarbeiten.

Geregelt ist das Schmerzensgeld in § 253 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort wird von einer „billigen Entschädigung in Geld“ gesprochen. Damit ist eine den Umständen entsprechende Vergütung gemeint.

Dennoch kann das Schmerzensgeld gewisse Einbußen der Lebensqualität und –freude immerhin ausgleichen. Im Ausgleich zeigt sich eine seiner zwei wesentlichen Funktionen. Konkret soll folgendes ausgeglichen werden:

• vergangene oder zukünftige Schmerzen
• Ängste und Sorgen (zum Beispiel die Ungewissheit über die eigene Heilung oder die Befürchtung, nie wieder zu den alten Lebensgewohnheiten zurückzufinden)
• Beeinträchtigungen der Lebensfreude

Letzteres ist allein schon durch notwendige Arztbesuche und Behandlungen gegeben.

Um dem an und für sich subjektiv begründeten Schmerzensgeld dennoch einen objektiven Rahmen zu verleihen, sind für die Berechnung vom Schmerzensgeld die Schmerz- und Eingriffsintensität sowie Folgeschäden maßgeblich.

Neben der Ausgleichfunktion, die vorrangig den Mehraufwand von Behandlung und Pflege deckt, gibt es außerdem die Genugtuungsfunktion. Hier spielen diese Kriterien eine entscheidende Rolle:

• Ausmaß des Verschuldens
• Regulierungsverzögerung bei der Schadensabwicklung
• Vermögensverhältnisse des Geschädigten und des Schädigers

Bevor Sie Schmerzensgeld beantragen: Wann ist ein Schmerzensgeld begründet?

Wie bekommt man Schmerzensgeld? Laut BGB kommen verschiedene Handlungen in Frage, infolgedessen ein Schmerzensgeld zu beantragen ist. Im Gesetz heißt es:

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Möglich sind demnach Verletzungen von:

• Körper
• Gesundheit
• Freiheit
• sexueller Selbstbestimmung

Typischerweise sind solche Schäden Folge von Körperverletzungen oder Verkehrsunfällen. Hier vermischen sich verschiedene Rechtsgebiete.

Denn während Verkehrsstraftaten und Körperverletzungen im Rahmen des allgemeinen Strafrechts abgeurteilt werden, ist das Zivilrecht zuständig, um ein Schmerzensgeld zu beantragen und zuzusprechen.

Eine Verurteilung wegen einer Körperverletzung führt daher nicht selbstverständlich zu einer Anordnung von Schmerzensgeld. Dieses muss explizit eingeklagt werden, es sei denn das Opfer verfügt über eine private Unfallversicherung, die Schmerzensgeld zahlt.

Dabei steht das Opfer in der Pflicht, den dafür notwendigen Prozess in Gang zu setzen, vorausgesetzt eine außergerichtliche Einigung ist nicht möglich.

Dennoch ist in § 11 StVG ausdrücklich ein Schadenersatzanspruch bei körperlichen oder gesundheitlichen Schäden geregelt, sodass Verletzte auch hier ein Schmerzensgeld beantragen können.

Neben der Verletzung selbst ist für die Geltendmachung vom Schmerzensgeld ein Verschulden des Täters notwendig. Schmerzensgeld zu beantragen, setzt immer einen verschuldensabhängigen Anspruch voraus.

Der Schädiger muss die Verletzungen fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. Genau dies gilt es, später vor Gericht ebenso zu beweisen wie den Zusammenhang zwischen dem Schadensereignis und den Verletzungen.

Wie beantrage ich Schmerzensgeld?

Nachdem der erste Schock über einen Unfall oder eine Körperverletzung überwunden ist, formt sich für einige Opfer bald ein ziemlich konkreter Gedanke: „Ich will Schmerzensgeld“, heißt es dann.

Doch allein dieser Wunsch reicht nicht aus, um sein Schmerzensgeld geltend zu machen.

Während das klar ist, herrschen jedoch zumeist Unsicherheiten darüber, wie nun vorzugehen ist.

Es stellen sich die nächsten Fragen: „Wie bekomme ich Schmerzensgeld? Schmerzensgeld ist wo zu beantragen?

Wenn Sie für Ihr Schmerzensgeld einen Antrag stellen, müssen Sie den Streitgegenstand, also das einzufordernde Schmerzensgeld, festlegen und einen Rahmen für die gerichtliche Entscheidung vorgeben. Problematisch ist dies jedoch beim Schmerzensgeld, da sich die letztendliche Summe erst im Verlauf des Prozesses ergibt und im Ermessen der Richter liegt.

Deswegen hat die Rechtsprechung die Ausnahme des unbezifferten Klageantrags eingeführt. Mit dem unbezifferten Klageantrag können Sie Schmerzensgeld beantragen und eine finanzielle Entschädigung für erlittene Schmerzen zu erhalten.

In diesem unbezifferten Klageantrag gilt es, sämtliche Berechnungs- und Schätzungsgrundlagen umfassend darzustellen.

Das heißt, die erlittenen Verletzungen müssen ebenso detailliert beschrieben werden wie der Heilungsverlauf und notwendige Operationen. Phasen und Höhe der Erwerbsunfähigkeit sind dabei auch bedeutsam. Auch das Verschulden des Schädigers muss deutlich werden.

Auch wenn Sie Schmerzensgeld beantragen, ohne dabei eine feste Größe nennen zu können, weil diese immer im Ermessen des Gerichts liegt, müssen Sie einen Wert angeben, der Ihre Vorstellung widerspiegelt.

Dabei ist es möglich, entweder eine Geldspanne anzugeben oder einen Mindestbetrag zu nennen, der nicht unterschritten werden soll.

Sehen Sie hier für einen Antrag auf Schmerzensgeld ein Muster zur Klageerhebung:

Wenn Sie Schmerzensgeld einklagen bzw. beantragen, kommt Ihnen immer die Verzinsung zugute. Das BGB sieht einen Zinssatz von 5 Prozent über dem Basiszins vor. Eine solche Verzinsung kann das Schmerzensgeld deutlich erhöhen.

Über den Stand des aktuellen Basiszinssatzes können Sie sich auf der Homepage der Bundesbank informieren. Diese ist dazu verpflichtet, den Wert öffentlich zugänglich zu machen.

Wenn Sie im Antrag für Ihr Schmerzensgeld keine Werte nennen und den immateriellen Schadenersatzanspruch gänzlich der Entscheidungsbefugnis des Gerichts überlassen, stehen Ihnen keine Rechtsmittel zur Verfügung, wenn das Gericht eine Summe bestimmt, die deutlich unter Ihrer Vorstellung liegt.

Der Grund dafür ist, dass Sie in diesem Fall in vollem Umfang siegen, da Ihnen das eingeforderte Schmerzensgeld zugesprochen wurde.

Nennen Sie jedoch, wenn Sie Schmerzensgeld beantragen, einen Wert und wird dieser dann deutlich unterschritten, ist eine sogenannte Beschwer möglich. Diese können Sie immer dann anbringen, wenn ein Urteil zu Ihrem Nachteil ergangen ist.

Ist ein Unterbieten des Schmerzensgeldes Ihrer Vorstellung unerfreulich und daher auch mit Rechtsmitteln zu beanstanden, so ist der erfreuliche Fall, dass das Gericht Ihren Mindestwert oder Rahmen in seiner Festlegung überschreitet, ohne weiteres möglich. Voraussetzung ist, dass keine ausdrückliche Obergrenze im Klageantrag enthalten ist.

Eine weitere für den Geschädigten positive Kostenentwicklung liegt in der Tatsache, dass das Gericht sämtliche Gerichtskosten einer Partei auferlegen kann. In den meisten Fällen wird das die Seite des Schädigers sein.

Um Schmerzensgeld allumfassend zu beantragen, ist eine weitere prozessuale Besonderheit wissenswert. Neben dem unbezifferten Klageantrag können Sie mittels Feststellungsantrag für die Zukunft Schmerzensgeld fordern. Das ist insbesondere bei Folgeschäden sinnvoll.

Der Feststellungantrag ist demnach eine verjährungsrechtliche Absicherungsmöglichkeit für den Geschädigten und sollte genutzt werden, wenn es darum geht, Schmerzensgeld zu beantragen.

Besteht die bloße Möglichkeit, dass zukünftig ein Schaden entsteht, der auf das vergangene Schadensereignis zurückzuführen ist, kommt ein Feststellungsantrag in Frage. Dadurch können die später sichtbaren Schadenersatzansprüche vorzeitig festgehalten und später geltend gemacht werden.

Nach dem Antrag kommt das Verfahren: Das sollten Sie vor Gericht beachten

Die sämtliche Beweislast obliegt dem Geschädigten. Wenn Sie also Schmerzensgeld beantragen, müssen Sie nachweisen, dass der Unfall oder die Körperverletzung Ihre Schmerzen verursacht hat.

Dafür kommen in allererster Linie Gutachten von Sachverständigen oder einem Arzt in Frage. Lassen Sie also direkt nach dem Schadenseintritt von einem Fachmann Ihre Verletzungen dokumentieren, um später vor Gericht brauchbares Beweismaterial zu haben.

Bedenken Sie außerdem, dass es dem Haftpflichtversicherer zusteht, Gegengutachten anzufertigen. Gerade bei einem Schleudertrauma nach einem Auffahrunfall wird oft behauptet, dass diese Verletzungsart nur ab einer bestimmten Geschwindigkeit medizinisch möglich ist.

Davon sollten Sie sich jedoch nicht abhalten lassen. Denn es ist durchaus legitim, bei einem Schleudertrauma Schmerzensgeld zu beantragen, selbst wenn die Aufprallgeschwindigkeit nur gering war. Hier liegen Schmerzensgelder durchschnittlich bei 600 Euro.

Wichtig ist auch hier, die Schäden genauestens zu beweisen. In jedem Fall ist es immer ratsam, einen solchen Prozess nur mit Anwalt zu bestreiten.

Oftmals sind solche Prozesse sehr langwierig. Außerdem kennen sich die meisten Haftpflichtversicherungen bestens mit ihren Rechten und Pflichten aus und sind stets bestrebt, die Schmerzensgeldzahlung so gering wie möglich zu halten, wenn nicht gar zu verhindern.

Gemeinsam mit Ihrem Anwalt können Sie sich für die Bestimmung des Mindestwertes oder der Geldspanne des geforderten Schmerzensgeldes an einer der einschlägigen Schmerzensgeldtabellen orientieren. Sehen Sie hier ein Auszug aus einer solchen Übersicht:

Diese Urteilssammlungen geben eine Richtung für die Höhe vom Schmerzensgeld vor, sind aber keineswegs bindend.

Dennoch ist es hilfreich, diese Übersichten zu nutzen, um vergleichbare Fälle zu finden. Die konkrete Summe bestimmt nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls das Gericht.

Neben einem Gerichtsverfahren ist eine außergerichtliche Einigung ebenfalls möglich.

Viele Versicherungsdienstleister neigen auch dazu, Rechtsstreitigkeiten mit einem Vergleich zu beenden. Auch hier ist rechtlicher Beistand hilfreich, um sich nicht unter Wert „zu verkaufen“.

(36 Bewertungen, Durchschnitt: 3.94 von 5)

Loading...

Über den Autor

Falk B.

Falk hat an der Uni Bayreuth Rechtswissenschaften studiert. Seit 2018 ist er fester Bestandteil des Redaktionsteams von koerperverletzung.com. Sein breites Wissen über das deutsche Rechtssystem nutzt er seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in den Bereichen Strafrecht und Strafprozessrecht.