…handeln und den Sachverhalt aufklären. Nun beginnt die erste Phase von einem Strafverfahren – das Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft leitet diesen Verfahrensabschnitt ein, sobald sie „durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält“. So formuliert…
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Wann besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht?
…Sie umfassend. FAQ: Auskunftsverweigerungsrecht Was ist das Auskunftsverweigerungsrecht? Ein Auskunftsverweigerungsrecht haben Menschen, die sich selbst oder einen nahen Angehörigen mit einer Aussage einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würden. Müssen Angeklagte vor Gericht aussagen? Nein. Als Angeklagter haben Sie stets ein…
Vorladung bei der Polizei: Wie verhalten Sie sich richtig?
…Regel dazu bewegen, sich zu einem bestimmten Sachverhalt zu äußern, also eine Aussage zu machen – als Zeuge oder auch als Beschuldigter. Im Anschluss daran, beziehungsweise nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen werden die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben. Anschließend wird entschieden,…
Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB: Denn sie wissen nicht, was sie tun
…eines (anderen) Menschen Vorsatz Dabei muss sich der Vorsatz des Täters sowohl auf die Tötung als Tathandlung als auch auf das Opfer, den anderen Menschen, beziehen. Er muss also mindestens billigend in Kauf nehmen, dass er mit seinem Verhalten einen…
Bewährungshilfe für verurteilte Straftäter dient der Aufsicht und Hilfe
…1 StGB dann an, „wenn dies angezeigt ist, um [die verurteilte Person] von Straftaten abzuhalten.“ Das ist gewöhnlich dann der Fall, wenn die von Gericht auferlegten Weisungen und Bewährungsauflagen allein nicht ausreichen, um den Verurteilten davon abzuhalten, wieder auf die…
Von der Strafverfolgung bis zur Strafzumessung: Ablauf eines Strafverfahrens
…Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§103 StGB) sowie die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten. In der Norm selbst heißt es: Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische…
Waffengesetz (WaffG) Anlage 1 – zur Einstufung von Gegenständen als Waffe
…kommen. Auch Softair-Pistolen gelten als Schusswaffen im Sinne des WaffG und seiner Anlage 1. Außerdem unterscheidet die WaffG-Anlage 1 zwischen verschiedenen Arten von Schusswaffen wie z. B. Feuerwaffen, automatische Schusswaffen, Schreckschuss- und Reizstoffwaffen, Signalwaffen sowie Druckluft- und Federdruckwaffen. Bei den…
Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – Welche Folgen drohen?
…und Schmerzensgeld. Alle anderen Auflagen dürfen während der Bewährung von den Gerichten nur dann erteilt werden, wenn diese der Wiedergutmachung nicht entgegenstehen. Verfügt der Täter also nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um neben der Ausgleichszahlung an das Opfer auch noch…
Bewährungshelfer: Welche Aufgaben und Pflichten hat er?
…und Weisungen Überwachung der dem Täter vom Gericht zugeteilten Auflagen und Weisungen Anlaufstelle bei auferlegter Melde- und Auskunftspflicht Berichterstattung gegenüber dem Gericht allgemeine Zielsetzung: Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Person Neben diesen Aufgaben haben Bewährungshelfer jedoch auch einige Befugnisse, die ihnen…
Tatmehrheit nach § 53 StGB: Tatbestand und Strafzumessung
…Einzelstrafe (Einsatzstrafe) als als Grundlage zur Bemessung der Gesamtstrafe (§ 54 Abs. 1 StGB). Diese wird anschließend erhöht (Asperationsprinzip), wobei “die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt” wird (§ 54 Abs. 1 StGB). Die Gesamtstrafe darf die…